Windhausen (pb). Die SPD Samtgemeindefraktion hat sich noch einmal intensiv mit dem bereits am 24. März von die Eisdorfs Bürgermeisterin Petra Pinnecke, Bad Grunds Bürgermeister Manfred von Daak, von Badenhausens Bürgermeister Erich Sonnenburg, von Gitteldes Bürgermeister Helge Güttler und von Windhausens Bürgermeister Burghard Fricke sowie von Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann, vom Landkreis Osterode und von Innenminister Schünemann im Beisein der Samtgemeinderatsmitglieder unterzeichneten Zukunftsvertrag beschäftigt.

In diesem Schriftstück seien die zuletzt von der SPD Samtgemeinderatsfraktion eingebrachten Punkte berücksichtigt worden, die sich wie folgt darstellten: Die freiwilligen Leistungen seien auf einen Festbetrag von 200 000 Euro festgesetzt, mit dem zuständigen Finanzamt einvernehmlich möglich aufkommende Grunderwerbssteuern festgelegt worden. Das Innenministerium wiederum werde  mit dem Landwirtschaftsministerium Gespräche mit dem Ziel führen, dass die Gemeinden Eisdorf und Gittelde bereits jetzt erhöhte Fördermittel für das laufende Dorferneuerungsprogramm erhalten können. Die im Vertrag als Hinweis bezeichneten Deckungsgrade bei den Gebühren für die Kindertagesstätten in der Samtgemeinde und für das Bestattungswesen seien dahingegen als „Protokollnotiz“ aufgenommen worden und der Auszahlungszeitpunkt der Entschuldungshilfe von rund zwölf Millionen Euro auf dem 1. Januar 2014 festgelegt.

Der Arbeitskreis „Zukunft“ schlägt vor, dass mit der Landtagswahl im Jahre 2013 auch die Wahl zum Rat der Einheitsgemeinde, der Ortsräte, des Ortsvorstehers und die des Bürgermeisters erfolgen sollen. Ab dem 1. April 2013 – genau 34 Jahre nach der offiziellen Eröffnung des Rathauses in Windhausen – wird die Einheitsgemeinde, deren Name noch nicht feststeht, ihre Arbeit aufnehmen.

Um die nun anstehenden Maßnahmen zur Umwandlung – gemeinsam zwischen Politik und Verwaltung - vorzubereiten, hat wiederum die SPD Samtgemeinderatsfraktion einen Vorschlag im Samtgemeindeausschuss eingebracht, mit einer in Niedersachsen bereits umgewandelten Einheitsgemeinde Verbindung aufzunehmen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt, und zwischenzeitlich habe die Verwaltung – nach Rücksprache mit dem Innenministerium – die Gemeinde Beverstedt im Landkreis Cuxhaven vorgeschlagen. Denn aus dieser Samtgemeinde wird bereits am 1. November diesen Jahres eine Einheitsgemeinde.

In diesem Gespräch sollten nach Meinung der SPD Samtgemeindefraktion nach folgende Punkte und Fragen vor Ort besprochen werden:

Wie wird es dort mit den Aufgaben und der finanziellen Ausstattung der Ortsräte sowie des Ortsvorstehers aussehen? Sind Vereinbarungen mit den jetzigen Mitgliedsgemeinden abgeschlossen? Wurde gemeinsam mit den Mitgliedsgemeinden ein mittelfristiger Investitionsplan aufgestellt? Wie wurde die neue Hauptsatzung vorbereitet? Wurde eine neue Geschäftsordnung aufgestellt? Was sieht die Aufwandsentschädigungssatzung vor? Wer hat bei der Namensfindung der Einheitsgemeinde mitgewirkt? Welche Maßnahmen wurden in Verbindung mit der Ziffer 9 des Zukunftsvertrages beantragt?

Über das Ergebnis wird berichtet.