Gittelde (Sab). Neun Stimmen dafür, eine Gegenstimme und eine Stimmenthaltung, so das Ergebnis über den Gittelder Ratsentscheid zur Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde. Damit fiel das Ergebnis, anders, als von einigen Kommunalpolitikern aus der Samtgemeinde erwartet, eindeutig aus.

 

An den Gitteldern ging diese Entscheidung wohl vorbei, war doch nur ein einziger Gittelder, nämlich der Ortschronist entschieden, um die Abstimmung aus erster Hand zu erfahren. Außer denjenigen, die zur Abstimmung aufgefordert wurden, war es der Tross der neun auswärtigen interessierten Bürgermeister und Ratsmitglieder aus den anderen Mitgliedsgemeinden, die Bürgermeister Helge Güttler begrüßen konnte.

 

Wie schon in anderen Mitgliedsgemeinden berichtete Gemeindedirektor Harald Dietzmann, dass die Telekom in Gittelde und Teichhütte öffentliche Telefonanlagen abbauen werde. In der Planstraße sei 2010 gar kein Umsatz gewesen, in Teichhütte nur 103 Minuten. Beide Anlagen sollen verschwinden.

Das Hauptthema begann mit einer Einwohnerfragestunde, von der aber kein Gebrauch gemacht wurde. Also gingen die Fraktionen und ihre Sprecher gleich „in die Vollen“. SPD-Fraktionssprecher Andreas Heierhoff war der erste Redner. Für die Zuhörer überraschend kam seine  Aussage, dass er die Meinung seiner Fraktion nicht teile. Er werde gegen die Umwandlung stimmen. Er halte das Konzept zur Umwandlung und die im Vertrag genannten Bedingungen für nicht ausgewogen. „Wir haben auf zu großem Füßen gelebt“. Damit sprach er an, dass es versäumt worden sei, die Konsolidierungsbemühungen schon vor Jahren einzuleiten. Jetzt und auch in Zukunft sei es zum Sparen zu spät. Besonders die schwindenden Einnahmen - Heierhoff wies darauf hin, dass sich die Gewerbesteuer jetzt nur noch 5 % der frühen Einnahmen  beläuft – hätten zum Schuldenstand beigetragen. Ebenfalls bemängelte er die Sparbemühungen bei den Personal- und Verwaltungskosten. Das Streichen von Spitzenstellen in der Verwaltung und somit die mangelnde Effektivität und die Besetzung mit „billigen Stellen“ sei nicht der richtige Weg. Diese und noch andere Aussagen, über die wir an anderer Stelle noch berichten, würden ihn davon abhalten, der Umwandlung zuzustimmen. Auch die Ausweisung nur eines Wahlbezirks für die Samtgemeinde – so vom Land festgelegt – bekam Kritik ab. Eine ganze Reihe von Fragen blieben letztlich offen.

Auch der CDU-Sprecher Arndt Beckmann betonte, dass seine Fraktion sich bei der Abstimmung nicht einig sei.

Warum aber er zustimmen werde, war zu hören. „Wenn wir uns nicht jetzt bewegen, werden es andere für uns tun“. Auch Beckmann bezweifelte einen Haushaltsausgleich im Jahr 2020. Aber in Anbetracht der 12 Mio. Schuldenhilfe des Landes bleibe keine andere Wahl. „Mir ist das Hemd näher als der Rock“, so seine markigen Worte“, die im Verlaufe der Diskussion mehrfach von anderer Seite zu hören waren. Der Name der künftigen Einheitsgemeinde blieb nicht aus. „Gemeinde  Bad Grund (Harz), Flecken Gittelde“, eine Bezeichnung, mit der man leben könne, war mehrfach zu hören.

Darüber werde letztlich der Einheitsgemeinder mit Zustimmung des Landes entscheiden, hob Dietzmann hervor.

Zu den in der Verwaltungsvorlage genannten Zahlen führte Harald Dietzmann aus, dass diese nicht 100 % richtig sein müssten. In den nächsten zehn Jahren könne sich noch manche Änderung ergeben.

Wie in den anderen Gemeinden auch, führte Dietzmann zu den Ausführungen von Andreas Heierhof aus, dass er zu Gesprächen über das Thema Einheitsgemeinde stets bereit gewesen sei. Wenn davon kein Gebrauch gemacht wurde, sei dieses nicht seine Schuld. Bürgermeister Helge Güttler und Ratsherr Wilfred Hartmann machten sich im Verlauf der rd. 45 Minuten dauernden Ratssitzung ebenfalls für eine Einheitsgemeinde stark. Das Ergebnis wie bereits erwähnt: Neun Stimmen dafür, eine Gegenstimme und eine Enthaltung.