Eisdorf

Ortsteil der Gemeinde Bad Grund (Harz)

Infoabend zum Thema "Straßenausbaubeiträge"

Info Abend Strassenausbaubeitraege

Sie zeigen die „rote Karte“, stellvertretender Vorsitzender der Siedlergemeinschaft „Grüne Tanne“ Steffen Brakebusch, Landesgeschäftsführer Tibor Herczeg vom Verband Wohneigentum Niedersachsen und Schriftführerin Ira Rode von der Siedlergemeinschaft „Grüne Tanne“ (vlnr). Foto: W. Kippenberg

Die Siedlergemeinschaft „Grüne Tanne“ hatte zu einem Informationabend zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ in das ehemalige Gemeindebüro in Eisdorf eingeladen. Rund 30 Interessierte konnte der stellvertretende Vorsitzende Steffen Brakebusch begrüßen. Sein besonderer Gruß galt dem Landesgeschäftsführer Tibor Herczeg vom Verband Wohneigentum Niedersachsen als Referenten.

Tibor Herczeg machte deutlich, dass sich seit Jahren der Verband Wohneigentum für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt. Dieser Beitrag wird nur von Grundstückseigentümern erhoben und ist daher ungerecht und unsozial. Als einmal vor Jahrzehnten die Erhebung von Straßenausbeiträgen eingeführt wurde, war das Verkehrsaufkommen ein ganz anderes. In den Gemeindestraßen war nur geringer Anliegerverkehr. Nicht jeder Grundstückseigentümer hatte zu der damaligen Zeit ein eigenes Auto und die „gelbe Post“ kam mit Fahrrad oder Postkarre. Sonstige Paketdienste und sonstige Zustelldienste gab es noch nicht. Heute werden auch die Siedlungsstraßen im Großen und Ganzen viel stärker befahren und dies überwiegend von ortsfremden Fahrzeugen. Die landwirtschaftlichen Fahrzeuge mit Anhänger haben eine ganz andere Tonnage und belasten daher die örtlichen Straßen gleichwohl stärker. Die Straßen werden heute stärker von der Allgemeinheit genutzt. Sie stehen nicht im Eigentum der anliegenden Grundstückseigentümer sondern im Eigentum der Gemeinde, die auch die laufende Unterhaltungskosten zu tragen hat. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Kommunen - aus welchen Gründen auch immer - nur schleppend dieser Unterhaltungsverpflichtung nachkommen.
Inzwischen ist Bewegung in die Diskussion über diese unsozialen und unfairen Beiträgen gekommen. In Bayern soll die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft oder geändert werden. Danach sollen die Grundstückseigentümer nicht mehr zur Kasse gezogen werden. In Baden-Württenberg wird kein Straßenausbaubeitrag erhoben.
In Niedersachsen haben inzwischen einige Kommunen die Satzungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgehoben; teilweise wurde dafür die Grundsteuer angehoben; so beispielsweise in der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld.
Der Verband Wohneigentum Niedersachsen hat eine Petition angestrengt. Wer diese Petition unterstützen möchte, hat dazu Gelegenheit, wenn er
www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbeitraegen-in-niedersachsen anklinkt.
Eine lebhafte Diskussion folgte dem interessanten Vortrag. Der Landesgeschäftsführer nutzte die gestellten Fragen zu vertiefenden Ausführungen. kip